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Allgemeine   Geschäftsbedingungen der Firma GlobOLux KG
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1)   Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten   ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht   anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich   zugestimmt wurde. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen   gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis   entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und   Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die   Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(2) Erfasst werden von diesen Lieferungs- und   Zahlungsbedingungen auch auf alle künftigen Geschäfte mit   demselben Käufer, selbst wenn dann eine Einbeziehung nicht mehr   ausdrücklich vereinbart wird.
(3) Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen   gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebote – Bestellungen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle   Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur   Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche   gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Bezeichnungen, Abbildungen. Maße, Gewichte   oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese   ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 3 Lieferfristen - Lieferung

(1) Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine sind   unverbindlich, sofern wir nicht einen Liefertermin gesondert   schriftlich garantieren. Bei Bestellung mehrerer Positionen sind   wir jederzeit zur Teilleistung berechtigt.
(2) Sofern sich eine Lieferung verzögert, ist   der Käufer erst dann berechtigt, wegen der Verzögerung vom   Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von   mindestens zwei Wochen zur Lieferung gesetzt hat. Liefer- oder   Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und von   Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere nach   Vertragsschluss bei uns oder unseren Zulieferern eintretende   Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks,   Aussperrung, überraschender Personalmangel, überraschender   Mangel an Transportmitteln, unerwartete behördliche Anordnungen   u.ä., berechtigen uns auch im Falle fest vereinbarter Fristen   und Termine, unsere Leistung um die Dauer der Behinderung   hinauszuschieben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt nach bestem   Wissen und nach Angaben des Käufers, jedoch unter Ausschluss der   Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.   Spezialverpackungen gehen nicht in das Eigentum des Käufers   über.
(4) Der Käufer hat die Lieferung bei Erhalt auf   Vollzähligkeit und mögliche Transportschäden zu überprüfen und   uns Fehlmengen und Transportschäden unverzüglich, spätestens   aber drei Tage nach Erhalt der Ware fernschriftlich oder in   elektronischer Form anzuzeigen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder   verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir   berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich   etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende   Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen   Bestimmungen, soweit der Kauf ein Fixgeschäft im Sinne von § 286   II Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist, ferner dann, wenn der Käufer   berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der   weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Die Verkaufspreise für unsere Waren sind der jeweils gültigen   Preisliste zu entnehmen. Diese wird dem Käufer auf sein   Verlangen hin übersandt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich   Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe am Tag der   Rechnungsstellung. Bei Neukunden wird grundsätzlich Vorkasse   erhoben.
(2) Die Lieferpreise gelten für die in der   Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit als Festpreis,   mindestens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab   Vertragsschluss. Wir behalten uns darüber hinaus vor,   Auftragsbestätigungen mit Preisänderungsvorbehalten zu versehen.
(3) Unsere Preise verstehen sich ab Lager bzw.   Herstellerwerk. Kosten der Anlieferung sowie   Transportverpackungskosten werden gesondert berechnet. Bei   Lieferung durch Spedition erfolgt die Kostenrechnung direkt vom   Spediteur beim Käufer. In Ausnahmefällen werden die   Transportpreise in unseren Rechnungen geltend gemacht. Werden   von uns gestellte Spezialverpackungen nicht getauscht oder   spesenfrei zurückgesandt, werden sie von uns in Rechnung   gestellt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung   nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen   nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder ab Rechnungsdatum   innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig und unbar auf   ein auf uns lautendes und in der Rechnung benanntes Konto zu   leisten. Für kundenspezifische Spezialanfertigungen und   Sonderposten besteht grundsätzliche Abnahmeverpflichtung.
(5) Wir sind berechtigt, die in der   Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen einseitig zu   ändern, insbesondere Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vor   Fälligkeit zu verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen oder   sofern besondere Umstände auf eine erhebliche Verschlechterung   der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers hindeuten,   insbesondere bei Zahlungsverzug oder Rücklastschriften.
     (6) Bei Bestellwerten ab 15.000,00 EUR netto   sind wir berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 50% des   Netto-Bestellwerts zu verlangen.
(7) Wir sind berechtigt, bei Verzug des Käufers   mit der Zahlung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe   von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu   berechnen.

§ 5 Gefahrübergang

1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport   ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung   unser Haus verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des   Käufers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der   Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Sofern die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5   vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer   zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den   Käufer über, sobald die Ware einem Transportunternehmen   übergeben wurde, ferner sobald sich der Käufer im Verzug mit der   Annahme oder im Schuldnerverzug befindet.
(3) Verzögert sich der Versand auf   Veranlassung des Käufers, sind wir berechtigt, dem Käufer die   durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 3% des   Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, zu berechnen.   Nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen steht uns   das Recht zu, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen,   vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen   Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt im Falle des   Annahmeverzuges.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des   Kaufpreises und aller weiteren, auch späteren Forderungen, die   wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer erwerben, unser   Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der   Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit   der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Regelungen gemäß   § 6 Abs. 3 beachtet werden. Zu anderen Verfügungen über die   Vorbehaltsware und über die Forderungen, die er gemäß § 6 Abs. 2   an uns abgetreten oder abzutreten hat, ist der Käufer nicht   berechtigt.
(2) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem   Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt zu dem Betrage an   uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der   Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der unseres   Rechnungswert zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 %.
(3) Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt   des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus dem   Weiterverkauf. Von unserer eigenen Einziehungsbefugnis werden   wir keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen   Zahlungspflichten nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer uns   die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen   die Abtretung anzuzeigen. Wir werden hiermit ermächtigt, den   Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.
(4) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten   Sicherungen die Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf   Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe   nach Wahl verpflichtet.
(5) Über Zwangsvollstreckungs- oder sonstige   Maßnahmen Dritter, welche unsere Rechte an der Vorbehaltsware   oder uns abgetretenen Forderungen rechtlich oder tatsächlich   beeinträchtigen können, hat der Käufer uns unverzüglich unter   Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu   unterrichten. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen   Beschlagnahmen ist der Käufer verpflichtet, den   Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns   innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des   Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt   die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.

§ 7 Gewährleistung – Haftung - Verjährung

(1) Der Käufer hat uns erkennbare Mängel der Ware   unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach   Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei Mängeln der Ware leisten wir dadurch   Gewähr, dass wir nach Wahl des Käufers entweder auf unsere   Kosten die Ware neu liefern oder dem Käufer eine Gutschrift   erteilen. Wir sind berechtigt, anstatt der gewünschten   Ersatzlieferung eine Gutschrift zu erteilen, wenn mit der   Ersatzlieferung Kosten verbunden sind, die außer Verhältnis zum   Wert der Ersatzlieferung stehen. Sofern wir unserer   Verpflichtung zur Ersatzlieferung nachkommen und die   Ersatzlieferung nicht fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nicht   berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag   zurückzutreten.
(3) Soweit wir die gelieferten Waren nicht   selbst hergestellt haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen   den Vorlieferanten zustehenden Rechte. Schadenersatzansprüche   wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei   Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen   Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend   macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,   einschließlich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens   unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns   keine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird, ist   unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,   typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch,   soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz statt der   Leistung zustehen sollte.
(5) Sofern vorstehend nichts Abweichendes   bestimmt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Wir haften   insbesondere nicht für Schäden, die Dritten durch nicht sach-   und fachgerechten Einbau oder Verwendung der gelieferten Ware   durch den Käufer entstehen.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche   beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Übergang der Gefahr.

§ 8 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den in § 7 genannten Fällen   ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten   Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für   Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss,   wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder bei Ersatz von   Sachschäden gemäß § 823 BGB. Sofern die Schadensersatzhaftung   uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies ´gleichermaßen auch   im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer   Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Aufrechnung, Schriftform

(1) Gerichtsstand für alle   Ansprüche der Vertragsparteien auch für Scheckklagen der Fa.   Globolux KG, ist Weimar. Es gilt das Recht der Bundesrepublik   Deutschland.
(2) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch   den Käufer ist nur bei rechtskräftig festgestellten,   unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen zulässig.   Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn es   auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle   Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns getroffen   wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der   übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen   nicht.

Weimar, den 16.02.2010

gez. GlobOLux KG
- Geschäftsführung                  
weisse linie
Globolux KG
An der Hart 70 / D-99425 Weimar
Tel:  +49 3643 490449
Fax: +49 3643 490450
Kontakt Service/Vertrieb
Herr Sauer
Tel. Mob. 0170 7738677
Fax. +49 3643 490450
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